Beginnen wir beim Budget 2011: Nachdem der Schuldenstand bereits schon im Jahr 2010 gegenüber dem Vorjahr um rund 60% angestiegen ist, wurde für 2011 ein weiterer enormer Schuldenanstieg, ohne über Reformen und Einsparungspotenziale nachzudenken, beschlossen. So hat sich der Schuldenstand Ende 2011 innerhalb von nur zwei Jahren, auf voraussichtlich 4 Mrd. EUR, verdoppelt. Dies bewirkt aber kein Umdenken bei Rot-Grün und für 2012 werden weitere 400 Mio. EUR geplant! Dass uns dieses schwächelnde Finanzmanagement auch noch in den kommenden Jahren beschäftigen wird, liegt auf der Hand. Die Rückzahlung bleibt dann der heute jungen Generation!

Auch darf man nicht vergessen, dass die Grünen bei der letzten Wien-Wahl für die Öffis mit der 100,- Euro Jahreskarte geworben haben. Geblieben ist eine 365,- Euro Jahreskarte und eine Erhöhung des Preises von Einzelfahrscheinen. Auch hier war die Forderung der Grünen, wie so viele ihrer Forderungen, weit von der Realität und möglichen Umsetzung entfernt. - Nur dass man es in diesem Fall einfach in realen Zahlen ausdrücken kann.

Im Grunde sehen wir ein rot-grünes Teuerungsprojekt mit vielen geplanten Gebührenerhöhungen. Man hat sich schon mal die Autofahrer vorgenommen und die Parkstrafen (+70%) und Parkgebühren (+65%) erhöht. Weiter geht es mit der Anhebung der Hundesteuer (+65%), Wasser (+33%), Müll-, Abwasserentsorgung, … .

Man holt sich das Geld von den Wienerinnen und Wienern. Da passt auch die Aussage der Vizebürgermeisterin zur Frage, woher das Geld für deren Ausgaben komme, sehr gut dazu: „von dort wo es immer her kommt: aus dem Budget“ (Der Standard, 4.8.2011). Man könnte auch sagen, für die Grünen kommt das Geld von dort wo es immer her kommt, von den Bürgerinnen und Bürgern. So einfach ist Grüne Politik. Man nimmt sich was man braucht. Einerseits fordert Rot-Grün die Kaufkraftstärkung und bewirkt durch die Gebührenerhöhungen dann genau das Gegenteil!

Dass dies kein verantwortungsvoller Umgang mit unserem Geld ist, muss man nicht näher erklären.

All diese Erhöhungen und Aussagen spiegeln die Einstellung der Wiener Stadtregierung wider. Es wird den Leuten das Geld genommen und dann, nachdem ein Teil in der Verwaltung versickert, nach den Vorstellungen von Rot-Grün wieder verteilt.

Selbstverständlich rechtfertigt sich die rote Finanzstadträtin für die steigenden Schulden immer wieder mit dem Argument der Krise. Nur, warum können wir uns dann einen Fahrradbeauftragten mit eigener Fahrradagentur und einem Budget von fast 1 Mio. EUR leisten? Vielmehr würden wir die Finanzierung in Bereichen wie Pflege oder Kinderbetreuung benötigen! Zusätzlich schaut man sich auch noch nach einem Fußgängerbeauftragten um. Sind das die notwendigen Maßnahmen für die Zukunft? Wird der Wirtschaftsstandort Wien attraktiver, weil wir einen Fahrrad- und Fußgängerbeauftragten haben? Sind das die großen Strukturreformen von Rot-Grün?

Viele Fragen! - Und wir können nur hoffen, dass Rot-Grün doch noch den Weg der Vernunft findet.