Bei der geplanten Gebührenerhöhung für Müll, Wasser, Kanal und Parken, müssten die Menschen in der Bundeshauptstadt ca. 40 Mio. EUR zusätzlich in das Stadtbudget einzahlen. „Mir ist die Gedankenlosigkeit unserer Stadtregierung unerklärlich, welche sich ausschließlich über die Erhöhung von Gebühren Gedanken macht, anstatt nachhaltige Sparmaßnahmen einzuleiten“, beschreibt Martin Sturm, Landessprecher des Liberalen Forums Wien, die verfehlte Politik von Rot-Grün.

Als Grund für die angedachte Gebührenerhöhung führt Häupl die mögliche Destabilisierung des Wiener Haushaltes an. Diese Befürchtung ist nachvollziehbar, allerdings nur aufgrund der Tatsache, dass er einen Anstieg der Schulden um 60 Prozent innerhalb eines Jahres zu verantworten hat. „Wenn man das Budget nur verwaltet und kein vernünftiges Finanzkonzept hat, dann führt dies zwangsläufig zu einem Budgetdesaster“, kritisiert Martin Sturm.

Das Liberale Forum Wien fordert daher eine klare und transparente Finanzplanung. Dazu gehört auch eine Gebührenreform, damit die zweckgebundene Verwendung der Einnahmen sicher gestellt werden kann. In Wien wird bei Bauprojekten der Stadt das Budget bei weitem überschritten. Es ist an der Zeit, dass man aus derartigen Fehlplanungen endlich erkennt, dass es hier Verbesserungen geben muss. Die Wiener Stadtregierung scheint, damit offensichtlich überfordert zu sein.

Reformen, die die Wirtschaftlichkeit der Stadt erhöhen, sind überfällig und würden den Wienerinnen und Wienern finanzielle Erleichterungen bringen.