Seit Jahrzehnten wird an politischen Strukturen festgehalten, die sich mittlerweile überholt haben. „Im Moment, wo der Spardruck so hoch ist, müssen auch die Parlamentsparteien umdenken“, so die stv. Bundessprecherin des Liberalen Forums, Ira Shanker, die die Abschaffung der Landtage mit dem jeweiligen nächsten Wahltermin fordert.

Auch der Bundesrat soll geschlossen werden, Institutionen der Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Stärkung der direkten Demokratie in den politischen Diskussionsprozess eingebunden werden.

Verwaltung bleibt im Land – einzige gesetzgebende Körperschaft künftig der Nationalrat

9 verschiedenen Jagd- und Jugendschutzgesetzen in einem kleinen Land wie Österreich stellen eine teure Kuriosität dar. „Im Moment beschließt ein Landtag eine Handvoll Gesetze in einem Jahr – das rechtfertigt wirklich nicht die Aufrechterhaltung. Was wir brauchen ist eine effiziente Landesverwaltung, die politisch unabhängig agiert und mit den anderen Bundesländern aktiv zusammenarbeitet“.

Mit dem EU-Betritt haben wir uns darüber hinaus entschieden, europaweit Gesetze zu harmonisieren. Das ermöglicht, jetzt über eine neue Struktur in Österreich nachzudenken.

Aus liberaler Sicht soll Politik und Gesetzgebung soll künftig ausschließlich Aufgabe des Bundes sein. Damit soll der Nationalrat politisch gestärkt werden. Über Regionalbeiräte sollen Institutionen der Zivilgesellschaft, also vor allem Organisationen, die regionale Gestaltungsinteressen haben (Feuerwehren, Zivischutzorganisationen, etc.) aktiv in den politischen Diskurs eingebunden werden.

LIF erwartet Ende des politischen Hickhacks zwischen Bund und Ländern

Wenn die Länder künftig die Ziele, die auf Bundesebene beschlossen werden, durchsetzen, beenden wir auch Kuriositäten wie zwei Krankenhäuser auf 20 km Distanz.

Sparpotential jährlich an die € 300 Mio Euro

Niedrig geschätzt kann für alle Landtage und den Bundesrat – dazu zählen neben den Kosten für die Mandatare und Funktionsträger vor allem die Parteien- und Fraktionsförderungen für die Landtagsklubs, die Repräsentationskosten der Landesregierungen und die Landesdirektionen, von etwa € 150 Mio bis € 300 Mio pro Jahr ausgegangen werden.

Details und Interviewanfragen:

Michael Pock, Generalsekretär Liberales Forum, Canovagasse 7/2, 1010 Wien
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel: 0676 646 56 10