Anstatt endlich ihren Job zu machen, gewinnt man immer mehr den Eindruck das die Herren Faymann und Spindelegger ausschließlich damit beschäftigt sind, ihrem (weitgehend nur noch vermeintlichen) Klientel eventuelle Einschnitte zu ersparen.
Wenn man sich schon nicht traut die Privilegien von Beamten, Bauern (VP) oder Pensionisten und Mitarbeitern staatsnaher Betriebe (SP) zu hinterfragen, könnte man doch endlich den, wie auch vom Rechnungshof erkannt, längst überfälligen und zugleich effektivsten Schritt setzen:
Abschaffung der Landtage, Landesregierungen und deren Geldvernichtungsmaschinerie.
Die andere Variante wäre den Ländern Steuerhoheit einzuräumen, wären sie auch für die Beschaffung der Mittel zuständig, würde das mit Sicherheit zu wesentlich mehr Effizienz bei den Ausgaben führen. Gegen Vorschläge dieser Art wehren sich alle Landeshäuptlinge reflexartig. Dabei wäre gerade jetzt die Parität zwischen Rot und Schwarz gegeben.
Die Perspektivenlosigkeit dieser Bundesregierung lässt aber befürchten, dass es so weiter geht wie bisher. Der Verlust des Tripple A wird wohl nicht als Warnsignal, sondern höchstens als lästige Unannehmlichkeit empfunden werden.
