Österreich macht - menschenrechtlich gesehen – endlich einen großen, von internationalen Institutionen (u. a. ICC der Vereinten Nationen, Europarat, EU Agentur für Grundrechte) bereits lange geforderten Schritt vorwärts und wertet die Volksanwaltschaft ab 2012 zu einem nationalen Menschenrechtsgremium auf. Dadurch werden unangemeldete Besuche in öffentlichen Einrichtungen wie Gefängnissen, Alten- und Behinderteneinrichtungen, psychiatrischen Anstalten usw. rechtlich möglich.

Allerdings wurde am intransparenten Bestellmodus der Volksanwälte festgehalten, der automatisch die drei stimmenstärksten Parteien im Nationalrat – derzeit SPÖ, ÖVP und Grüne - ermächtigt einen Kandidaten ihrer Wahl zu entsenden.

„Die willkürliche Postenvergabe muss einem transparenten Bestellverfahren weichen“ fordert Angelika Mlinar. „Um die politische Unabhängigkeit der VolksanwältInnen zu gewährleisten, muss ein Kuratorium geschaffen werden, welchem die VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft, sowie MenschenrechtsexpertInnen und die Präsidenten der Höchstgerichte angehören“.

Diese Forderung würde auch den Kriterien der Vereinten Nationen für nationale Menschenrechtsorganisationen entsprechen.

 

Details und Interviewanfragen:

Michael Pock, Generalsekretär Liberales Forum, Faulmanngasse 6/12, 1040 Wien

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