Presseaussendung Wien, 20. Jänner 2012

€ 300 Mio jährliches Sparpotential durch Abschaffung von Landtag und Bundesrat LIF: Wir brauchen nicht eines der teuersten Politsysteme, sondern das Effizienteste!

Kommentar von Michael Fichtinger in der Rubrik „Debatte“ der Tageszeitung "Die Presse" vom 29.1. als Reaktion auf einen Debattenbeitrag von Martin Engelberg (24.1.) auf einen Leitartikel von Michael Fleischhacker (21.1.).

Völlig zu Recht widerspricht Martin Engelberg der von Michael Fleischhacker entworfenen These die Strache – FPÖ würde in einer Regierung keinen großen Schaden anrichten, ja sogar als das entlarvt werden was sie ist. Eine Horde Ewiggestrige - diese Entlarvung fände wohl nach schon sehr kurzer Zeit statt, dennoch wäre ein enorm hoher Preis dafür zu zahlen.

Kommentar von Michael Fichtinger zum Leitartikel "Sparpaket eine österreichische Lösung" (WB 13.1.2011) vom 17. Jänner 2011

Ihre Analyse zum Sparpaket bzw. dessen „österreichische Variante“ ist leider völlig zutreffend. Die beiden Regierungsparteien haben vor lauter Angst Wähler an den lachenden Dritten zu verlieren nun auch die letzte, ohnehin nur noch rudimentär vorhandene Verantwortung über Bord geworfen.

Ein Leserbrief von Michael Fichtinger, LIF-Bundesgeschäftsführer zum Interview mit Michael Häupl vom 15.1.2012 in der Tageszeitung "Die Presse", erschienen am 23.1.2012.

Michael Häupl fürchtet sich also vor gar nichts. Eine wenig überraschende Feststellung des Wiener Bürgermeisters, von Seiten der Opposition (gibt es die überhaupt?) hat er wahrlich nichts zu befürchten.

Den Vorstoß der britischen Liberaldemokraten nimmt der Generalsekretär Michael Pock zum Anlaß , auch für Österreich eine allgemeine und offene Steuerdebatte zu fordern.

Die Liberalen können sich grundsätzlich eine befristete Erhöhung der Steuerlast vorstellen, wenn diese an die notwendigen Reformen im Pensions- Gesundheits- und Bildungsbereich gekoppelt werden. Dies allerdings nur mit dem Ziel, auch Reformen durchzuführen, welche mitunter zu Beginn Mehrkosten verursachen und sich erst in der Folgezeit rechnen.

Zwei Wochen vor Weihnachten entzog das Jugendamt Wels-Land der 18-jährigen Ann-Katrin Leitner den 10 Monate alten Jonas, und zwar wegen "Gefahr im Verzug". Nähere Gründe dafür wurden den Betroffenen bis heute (nach einem Monat!) nicht mitgeteilt.

Presseaussendung Wien, 22. Dezember 2011

Die Liberalen (LIF) haben seit gestern einen Bundesgeschäftsführer: Michael Fichtinger wird diese zentrale Funktion übernehmen und die Partei auf die kommenden Nationalratswahlen vorbereiten.

Pressemitteilung 14. Dezember 2011

LJF gegen Verbot von "Fast-Food"

Die neuesten Vorstößen der steirischen Politik zum Thema Jugend beweisen eines: Offensichtlich traut man SchülerInnen nicht mehr zu, sich selbst für eine entsprechende Jause zu entscheiden.

Presseaussendung Wien, 13. Dezember 2011

LIF-Mlinar begrüßt Verfassungsänderung zur „Volksanwaltschaft neu“

Letzten Mittwoch wurde im Nationalrat eine Ausweitung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft beschlossen.

Presseaussendung, Wien, 07. Dezember 2011

LIF-Mlinar und Italia Dei Valori-Orlando: "Bekämpfung der systemischen Korruption muss sofort beginnen"

Österreich fiel im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) laut Transparency International innerhalb von 6 Jahren um ganze 6 Plätze zurück. (2005 Platz 10, 2011 Platz 16).

Diese alarmierende stetige Entwicklung wurde vom Liberalen Forum zum Anlass genommen, um gemeinsam mit dem Sprecher der italienischen liberalen Italia Dei Valori, Prof. Dr. Leoluca Orlando, über die Ursachen von Korruption und mögliche Gegenmaßnahmen in der Politik zu diskutieren.