Verhandlungen mit den Bundesländern über eine ausgabenseitige Budgetsanierung durch eine Staats- und Verwaltungsreform sollen unverzüglich aufgenommen werden. Der derzeitige Stillstand, bedingt durch den alten Politikstil, den Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen nicht die Wahrheit zu sagen und erst danach Belastungspakete zu schnüren, ist unerträglich und schadet unserem Land.

Die Budgetwirksamkeit einer erfolgreichen Staats- und Verwaltungsreform tritt ohnehin erst zeitverzögert ein – eben diese Zeitverzögerung können wir uns nicht leisten!

Dies bestätigt auch der Wirtschaftsforscher Prof. Bernhard Felderer in der ORF-Pressestunde vom 2. Mai 2010, welcher heute weiters erklärte, dass die Bundesregierung vor den Landtagswahlen keine Reformen angehen wird. „Das Liberale Forum fordert daher die Bundesregierung auf, unverzüglich Verhandlungen mit den Ländern aufzunehmen und nicht noch über ein halbes Jahr an Zeit zu verlieren“, so die Bundessprecherin des Liberalen Forum, Angelika Mlinar.

„Die Österreicherinnen und Österreicher wissen, dass in wirtschaftlich unsicheren Zeiten dringender Handlungsbedarf besteht.

Ich fordere daher den Bundeskanzler und den Finanzminister auf, die schon lange vorliegenden Vorschläge der Wirtschaftsforscher bzw. des Österreich-Konvents endlich umzusetzen“, schließt Angelika Mlinar.

Angelika Mlinar, Bundessprecherin Liberales Forum