In Wien ist eine Novelle zum Wiener Abfallwirtschaftsgesetz geplant, welche auf eine Monopolisierung zugunsten der stadteigenen Betriebe hinausläuft, berichtete kürzlich der Verband der Österreichischen Entsorgungsbetriebe (VÖEB). Dadurch würde der Entsorgungsmarkt für die MA 48 zulasten der privaten Entsorger gesichert, der MA 48 ein Monopol verschafft und eine Verstaatlichung der privaten Abfallwirtschaft bringen. Der dadurch verhinderte Wettbewerb verursachte deutlich höhere Kosten zulasten der Menschen und der Betriebe in Wien, Experten der Wirtschaftskammer Wien reden von rund 90 Millionen Euro. Das Liberale Forum Wien spricht sich vehemment gegen eine derartige Novelle aus!

Dies ist nur ein Beispiel, wie Wien den kleinen und mittleren Betriebe der eigenen Stadt durch monopolartige Zustände enorm schadet und deren Existenz gefährdet. Dies wurde auch kürzlich im Bereich der Wiener Bestattung deutlich sichtbar, welche private Dienstleister wie Steinmetze aus dem Markt drängt. "Die Wiener Stadtregierung agiert gegen die privaten Unternehmen der eigenen Stadt, was unverantwortlich ist", ärgert sich der Wiener Landessprecher des Liberalen Forum, Hannes Heissl.

Das Liberale Forum Wien fordert daher die Wiener Stadtregierung auf, stadteigene Betriebe wie die Abfallentsorgung und die Wiener Bestattung zu privatisieren (Aufteilung in mehrere mittlere Unternehmen anstatt ein Monpolunternehmen) und Wettbewerb zuzulassen. Dies brächte den Menschen in Wien den enormen Vorteil, dass der Wettbewerb zu kostengünstigeren Angeboten führt und somit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche bleibt – in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein Muss, schließt Hannes Heissl.

Hannes Heissl,

Landessprecher des Liberalen Forum Wien